Ist der Einsatz einer Dashcam Auto in Deutschland legal?

Die Frage, ob der Einsatz einer Dashcam Auto in Deutschland legal ist, beschäftigt viele Autofahrer. Die rechtliche Situation ist komplex und wird maßgeblich durch Datenschutzbestimmungen und jüngere Gerichtsurteile geprägt. Es gibt keine einfache Ja-oder-Nein-Antwort, da die Zulässigkeit stark von der Art der Aufzeichnung, dem Zweck und der Speicherung der Daten abhängt. Generell kollidiert das Interesse an der Beweissicherung im Straßenverkehr mit dem Persönlichkeitsrecht der gefilmten Personen.

Overview

• Die durchgängige, anlasslose Aufzeichnung des öffentlichen Straßenverkehrs mittels einer Dashcam Auto ist in Deutschland aus Datenschutzgründen grundsätzlich nicht erlaubt.
• Einzelne, anlassbezogene Aufnahmen im Falle eines konkreten Vorfalls (z.B. Unfall) können unter Umständen zulässig sein und als Beweismittel dienen.
• Das Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Dashcam Auto Aufnahmen, auch wenn sie datenschutzrechtlich nicht einwandfrei sind, als Beweismittel in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen.
• Eine Veröffentlichung oder unkontrollierte Weitergabe von Aufnahmen, die Personen oder Kennzeichen zeigen, ist ohne deren Zustimmung strengstens untersagt und kann rechtliche Konsequenzen haben.
• Die Speicherung von Aufnahmen sollte auf das Notwendigste begrenzt und nicht dauerhaft erfolgen, es sei denn, es liegt ein konkreter Unfall oder Vorfall vor.
• Bei der Auswahl einer Dashcam sind Modelle mit Loop-Recording-Funktion vorteilhaft, die ältere Aufnahmen automatisch überschreiben, um dauerhafte Speicherung zu vermeiden.
• Der Einsatz im privaten PKW ist anders zu bewerten als der gewerbliche Einsatz, bei dem die Datenschutzanforderungen noch strenger sind.

Ist die Nutzung einer Dashcam Auto generell erlaubt?

Die generelle Erlaubnis für die Nutzung einer Dashcam Auto im öffentlichen Straßenverkehr in Deutschland ist nicht gegeben. Das primäre Problem liegt im Datenschutz, insbesondere im Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Recht am eigenen Bild der gefilmten Personen. Gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die anlasslose, dauerhafte Überwachung öffentlicher Räume durch Privatpersonen oder Unternehmen untersagt. Dies gilt auch für den Straßenverkehr, da hier unzählige Personen und Fahrzeuge gefilmt werden, deren Identität potenziell erkennbar ist. Eine Dashcam Auto, die kontinuierlich aufzeichnet, verstößt gegen die Grundsätze der Datenminimierung und Zweckbindung. Es fehlt eine rechtliche Grundlage für die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten. Lediglich kurzzeitige, ereignisbezogene Aufnahmen, beispielsweise bei einem Unfall oder einer Notsituation, können unter Umständen als zulässig angesehen werden, da hier ein berechtigtes Interesse an der Beweissicherung bestehen kann. Es ist eine Gratwanderung zwischen dem Schutz der Privatsphäre und dem Bedürfnis nach Sicherheit und Rechtsdurchsetzung im Straßenverkehr.

Welche Rolle spielen Gerichtsentscheidungen bei der Dashcam Auto Verwendung?

Gerichtsentscheidungen haben die Diskussion um die Dashcam Auto maßgeblich geprägt und für eine gewisse Klärung gesorgt, wenn auch nicht für eine vollständige Legalisierung. Eine wegweisende Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2018 (BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17). Der BGH stellte klar, dass Aufnahmen einer Dashcam Auto, die datenschutzrechtlich nicht einwandfrei zustande gekommen sind, dennoch als Beweismittel in einem Zivilprozess, beispielsweise bei einem Verkehrsunfall, verwertet werden dürfen. Das Gericht begründete dies mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der dauerhafte Einsatz der Kamera nun legal ist. Vielmehr wurde entschieden, dass im Einzelfall das Interesse an der Aufklärung eines Unfalls und der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen das Persönlichkeitsrecht der gefilmten Personen überwiegen kann. Diese Entscheidung betrifft primär die Verwertbarkeit als Beweismittel, nicht aber die Zulässigkeit der Aufnahme selbst. Datenschutzbehörden in DE sehen die permanente Überwachung weiterhin kritisch und können Bußgelder für die Speicherung oder Veröffentlichung solcher Aufnahmen verhängen, wenn kein konkreter Vorfall vorliegt.

Was ist beim Speichern und Weitergeben von Dashcam Auto Aufnahmen zu beachten?

Beim Speichern und Weitergeben von Dashcam Auto Aufnahmen sind die datenschutzrechtlichen Vorschriften besonders streng. Die Aufzeichnungen enthalten in der Regel personenbezogene Daten wie Kennzeichen, Gesichter von Fußgängern oder Insassen anderer Fahrzeuge. Diese Daten dürfen ohne explizite Einwilligung der betroffenen Personen grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben oder gar öffentlich gemacht werden. Das bedeutet, dass das Hochladen von Dashcam Auto Videos auf soziale Medienplattformen oder Videoportale, die erkennbare Personen oder Kennzeichen zeigen, ein schwerwiegender Verstoß gegen die DSGVO ist und zu erheblichen Bußgeldern führen kann. Eine Ausnahme besteht lediglich, wenn die Aufnahmen als Beweismittel nach einem konkreten Unfall den zuständigen Behörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) oder Gerichten zur Verfügung gestellt werden. Auch hier ist eine strenge Zweckbindung einzuhalten. Die Aufnahmen sollten nur so lange gespeichert werden, wie sie für den konkreten Beweiszweck erforderlich sind, und danach umgehend gelöscht werden. Eine Anonymisierung von Personen oder Kennzeichen vor einer Weitergabe oder Veröffentlichung ist zwingend erforderlich, um Datenschutzrisiken zu minimieren.

Gibt es Unterschiede bei der Nutzung einer Dashcam Auto für private Zwecke im Vergleich zum gewerblichen Einsatz?

Ja, es gibt deutliche Unterschiede bei der Nutzung einer Dashcam Auto zwischen privaten und gewerblichen Zwecken, wobei der gewerbliche Einsatz wesentlich strengeren Regeln unterliegt. Im privaten Bereich wird der Einsatz einer Dashcam in der Regel als “persönliche oder familiäre Tätigkeit” angesehen, was unter Umständen eine geringere Relevanz der DSGVO-Regelungen bedeuten könnte. Dennoch gilt auch hier: sobald die Aufnahmen den Bereich des rein Privaten verlassen (z.B. durch Speicherung über den Vorfall hinaus oder Weitergabe), greift der Datenschutz vollumfänglich. Eine dauerhafte, anlasslose Aufzeichnung ist auch privat nicht ohne Weiteres erlaubt. Für den gewerblichen Einsatz, etwa in Taxiunternehmen, Lieferdiensten oder Speditionen, ist die Situation noch komplizierter. Hier gelten die strengen Vorgaben der DSGVO uneingeschränkt. Die Überwachung von Mitarbeitern oder Kunden durch eine Dashcam Auto würde einen massiven Eingriff in deren Persönlichkeitsrechte darstellen und wäre ohne eine spezifische Rechtsgrundlage oder eine explizite, freiwillige Einwilligung der Betroffenen (was im Straßenverkehr kaum praktikabel ist) praktisch unmöglich. Unternehmen müssen zudem eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen und oft Betriebsvereinbarungen mit dem Betriebsrat schließen. Die Hürden für den gewerblichen Einsatz sind in DE extrem hoch und führen in der Praxis dazu, dass eine dauerhafte Aufzeichnung meist nicht realisierbar ist.